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Mietverhältnis abwickeln

In der Praxis führt häufig die Abwicklung eines gekündigten Mietverhältnisses zu Streitigkeiten.

Der Grund hierfür ergibt sich daraus, weil der Vermieter oftmals behauptet, dass Mängel vorhanden seien, die der Mieter auf eigene Kosten beheben soll. Der Mieter ist dann oft der Meinung, dass keine Mängel vorhanden sind bzw. er vorhandene Mängel nicht zu vertreten hat und somit nicht beheben oder bezahlen muss. Hier beginnt oft der Streit.

Daher ist es empfehlenswert, schon zum Zeitpunkt, in dem der Vermieter dem Mieter bei Mietvertragsbeginn die Wohnung übergibt, ein Wohnungsübergabeprotokoll anzufertigen, welches sowohl der Mieter, als auch der Vermieter unterzeichnen.

Auf diese Weise kann bei Auszug beispielsweise nachgewiesen werden, ob ein Mangel schon bei Einzug vorhanden war oder nicht. Wenn der Mangel schon bei Einzug vorhanden war, muss der Mieter nicht in jedem Fall die Reparaturkosten hierfür übernehmen. Eine andere Möglichkeit ist die Hinzuziehung von Zeugen. Es ist empfehlenswert sowohl bei der Wohnungsübergabe bei Mietvertragsbeginn an den Mieter als auch bei Wohnungsübergabe bei Mietvertragsende an den Vermieter Zeugen hinzuzuziehen, welche im Zweifel das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Mängeln zum Zeitpunkt der Übergabe bestätigen können.

Besser ist natürlich sowohl ein Übergabeprotokoll zu fertigen als auch Zeugen hinzuzuziehen. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass der Vermieter im Übergabeprotokoll bei Mietvertragsende nicht versucht, die Beseitigung für Mängel auf den Mieter abzuwälzen für welche der Mieter nicht verantwortlich ist.

Beispielsweise muss der Mieter nicht die Wiederherstellung der Wohnung aufgrund von vertragsgemäßer Abnutzung übernehmen oder bezahlen. Etwas anderes gilt beispielsweise dann, wenn im Mietvertrag wirksam vereinbart ist, dass der Mieter Schönheitsreparaturen übernimmt. Aber auch hier ist Vorsicht geboten. Nicht alle Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag sind wirksam. Es bedarf immer einer Prüfung im Einzelfall.

Ich berate Sie hierzu gern.

Rechtsanwaltskanzlei Anja Leonhardt